Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich:
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss:
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Rolf Jacob - Nähmaschinen, Steinigsgrund 6, 36341 Lauterbach.
Die Katalogangaben oder Angaben in elektronischen Medien (insbesondere auf der Website) stellen keine Angebote, sondern lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. Mit der Versendung der Bestellung in unserem Online-Shop geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Ihr auf den Abschluß eines Vertrag mit uns gerichtete Erklärung geben Sie ab, indem Sie den Bestellbuttons das auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: Wenn Sie Kreditkartenzahlung Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren anklicken. Der Vertrag kommt durch Zahlung des Kaufpreises, der Zusendung der Annahmeerklärung oder der Ware zustande, je nachdem was zuerst erfolgt. In der Regel erhalten Sie unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3. Lieferbedingungen:
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Rolf Jacob - Nähmaschinen, Steinigsgrund 6, 36341 Lauterbach, Tel.: 06641-646963, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr, Samstag von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr, sowie nach vorheriger individueller Vereinbarung, außer an Feiertagen.
4. Bezahlung:
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kreditkarte: Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
Paypal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5. Widerrufsrecht:
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
6. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Gefahrenübergang:
Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden oder Transportschäden angeliefert, so sind diese möglichst sofort beim Spediteur oder Zusteller zu reklamieren und uns ist dies unverzüglich mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Mitteilung an uns hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere von Gewährleistungsrechten jedoch keinerlei Konsequenzen. Uns wird jedoch geholfen, unsere eigenen Ansprüche gegenüber Dritten, insbesondere dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Sache geht auf den Unternehmer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
8. Gewährleistung und Garantien:
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden: - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist. - bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). - im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart. - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
Kundendienst: Telefonischer Kundendienst: 06641-646963 (Montag - Freitag von 9.30 Uhr - 18.00 Uhr)
9. Haftung:
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt: - bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. - bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. - bei Garantieversprechen, soweit vereinbart. - soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen:
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
